Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat mit Beschluss vom 25. April 2016 entschieden (L 5 KR 121/16 B Er), dass die gesetzlich geregelte Frist, innerhalb derer eine gesetzliche Krankenkasse über einen Leistungsantrag zu entscheiden hat, sich nicht auf den Zugang beim Versicherten bezieht.mehr

Das Landessozialgericht (LSG) Bremen-Niedersachsen hat mit Urteil vom 27. November 2015 entschieden (L 11 AS 941/13), dass Arbeitslosengeld II-Bezieher, die ergänzend zu ihren Einkünften Arbeitslosengeld II-Leistungen beziehen, die für eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu zahlenden Beiträge neben einer Versicherungspauschale in voller Höhe von ihren Einkünften abziehen dürfen, um so höhere Leistungen zu erhalten.mehr

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 11. Mai 2016 entschieden (L 3 U 3922/15), dass ein Arbeitnehmer keinen Arbeitsunfall erleidet, der während seiner Arbeitszeit wegen des Verlustes seines Schlüsselbundes vor verschlossener Haustür steht und bei dem Versuch abstürzt, durch ein Fenster in die Wohnung einzudringen.mehr

Der 5. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) hat mit Urteil vom 22. Oktober 2015 (5 U 104/13) entschieden, dass ein Besitzer eines Baumes nicht schadenersatzpflichtig ist, wenn der Baum aufgrund eines Naturereignisses, das niemand zu verantworten hat, abbricht und Schäden anrichtet. Wenn zuvor bereits eine konkrete Gefahrenlage vorlag, muss dies schlüssig bewiesen werden. mehr

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 24. Februar 2016 entschieden (L 2 U 348/14), dass es sich nicht automatisch um einen versicherten Arbeitsunfall (Wie-Beschäftigter) handelt, wenn jemand beim Entladen eines Lkw hilft, dabei einen Unfall erleidet und an dessen Folgen stirbt. Entscheidend ist ob es aus eigenwirtschaftlichen Interessen heraus erfolgt ist.mehr

Das Sozialgericht (SG) Trier hat mit Beschluss vom 26. April 2016 entschieden (S 5 KR 68/16 ER), dass gesetzliche Krankenversicherer nicht dazu verpflichtet sind, einem Versicherten die Versorgung mit Cannabisprodukten zu ermöglichen, wenn andere Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen.mehr

Der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) hat mit Urteil vom 12. April 2016 entschieden (L 3 U 171/13), dass Personen, die aus Gefälligkeit kostenlos einen Hund aus dem Freundeskreis betreuen, regelmäßig nicht wie Beschäftigte tätig werden und daher bei Bissverletzungen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.mehr

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 20. April 2016 entschieden (B 3 P 4/14 R), dass Leistungen der sog. Verhinderungspflege auch während eines vorübergehenden Auslandsaufenthalts gezahlt werden müssen.mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 8. Dezember 2015 (VI ZR 139/15) entschieden, dass der Vorgang dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zuzurechnen ist, wenn beim Entladen von Heizöl aus einem Tanklastwagen wegen einer Undichtigkeit des Verbindungsschlauches die Straße und das Hausgrundstück des Belieferten beschädigt werden. Das Entladen von Öl aus einem Tanklastwagen mittels einer auf ihm befindlichen Entladevorrichtung gehört zum Gebrauch des Kraftfahrzeuges.mehr

Das Amtsgericht (AG) Solingen hat mit Urteil vom 28. Mai 2015 (10 C 262/14) entschieden, dass ein Vollkaskoversicherer grundsätzlich nicht seine Leistungen wegen grober Fahrlässigkeit um mehr als 50 % kürzen darf, wenn es zu einem Unfall kommt, weil ein Autofahrer bei Rotlicht eine Kreuzung überquert.mehr

Zwei Entscheidungen belegen, dass beim Golf, welches bekanntermaßen nicht zu den Extremsportarten gehört, Gefahren lauern können, vor allem, wenn der harte Ball auf Abwegen landet und stellen die Haftung dar. Glasbruch zählt dabei noch zu den harmloseren Folgen.mehr

Die erste Zivilkammer des Landgerichts Trier hat mit Beschluss vom 14. September 2015 (1 S 123/15) entschieden, dass private Krankenversicherer grundsätzlich einem Versicherten nicht die Kosten für die Inanspruchnahme eines im Ausland ansässigen Heilpraktikers erstatten müssen. Das gilt auch dann, wenn der Heilpraktiker bei einer Tätigkeit in Deutschland die Voraussetzungen für eine Zulassung erfüllen würde.mehr

Das Amtsgericht (AG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 16. Dezember 2015 entschieden (53 C 233/15), dass eine Klausel in einem Kaskoversicherungsvertrag ungültig ist, wonach im Falle eines Diebstahls eines Navigationsgeräts ab einem bestimmten Alter ein Abzug „neu für alt“ vorzunehmen ist.mehr

Die 12. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 10. Februar 2016 entschieden (S 12 AS 715/15), dass Behandlungskosten privat versicherter Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die im Rahmen einer mit einem privaten Krankenversicherer vereinbarten Selbstbeteiligung anfallen, nicht durch den Grundsicherungsträger übernommen werden müssen.mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 9. Februar 2016 entschieden (9 U 125/15), dass der Autofahrer weder unter der Aspekt der Betriebsgefahr, noch wegen des für ihn erkennbaren hohen Alters des Zweirad-Fahrers haftet, wenn es bei einem grob verkehrswidrigen Verhalten eines 80-jährigen Pedelec-Fahrers zu einer Kollision kommt.mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in mehreren aktuell veröffentlichten Urteilen vom 15. Januar 2016 und 19. Februar 2016 entschieden (8 U 1265/14 und weitere), dass eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft schadensersatzpflichtig ist, die die Überwachung einer Geldanlage übernimmt, ohne die Anleger auf erhebliche regelwidrige Auffälligkeiten hinzuweisen, wenn die Anleger dadurch ihr Geld verlieren. mehr

Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 30.03.2016 (Az. 9 U 171/15) die Kündigung von Bausparverträgen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für rechtswidrig erklärt. Danach können Bausparkassen Bausparverträge mit hohen Zinsleistungen nicht ohne weiteres kündigen, wenn Kunden das Ansparen eingestellt haben. Erst wenn der Kunde eine ausdrückliche Aufforderung zur Zahlung der vereinbarten Sparbeiträge ignoriert, darf die Bausparkasse den Vertrag kurzfristig kündigen.mehr

Das Landgericht (LG) Ellwangen hat mit Urteil vom 24. April 2015 (1 S 3/15) entschieden, dass ein Jugendlicher, der aus spielerischer Absicht einen Traktor startet, für einen dadurch entstandenen Schaden eines Dritten nicht auf die Eintrittspflicht der Privathaftpflichtversicherung seiner Eltern zählen kann.mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Beschluss vom 28. Juli 2015 (1 U 135/14) entschieden, dass sich ein Unfallgeschädigter vom Versicherer des Unfallverursachers nicht auf eine günstigere Werkstatt verweisen lassen muss, wenn sein Fahrzeug nicht mehr verkehrssicher ist und sich zwischen seiner Wohnung und der von dem Versicherer vorgeschlagenen Werkstatt eine größere Entfernung befindet.mehr

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 2. März 2016 entschieden (26 U 18/15), dass ein Geldinstitut, das entgegen der stillschweigenden Erwartungshaltung seiner Kunden keine besonderen Vorkehrungen trifft, um den Inhalt von Bankschließfächern in besonderer Weise zu schützen, bei einem Diebstahls dem Betroffenen gegenüber schadensersatzpflichtig ist.mehr

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 19. Februar 2016 (5 K 970/15.KO) entschieden, dass ein Kfz-Halter die Kosten der (versuchten) Stilllegung übernehmen muss, wenn ein Versicherer der Zulassungsstelle mitteilt, dass für dessen versicherungspflichtiges Fahrzeug kein Versicherungsschutz mehr besteht. Eine irrtümliche Meldung des Versicherers ändert nichts daran.mehr

Das Landgericht (LG) Göttingen hat mit Urteil vom 17. September 2015 entschieden (8 O 170/14), dass Versicherte, die sich auch nur kurzfristig aus der Küche entfernen, obwohl sie gerade dabei sind, Fett zu erhitzen, grundsätzlich grob fahrlässig handeln.mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Beschluss vom 10. Juni 2015 (25 U 945/15) entschieden, dass es zu den Beratungspflichten eines privaten Krankenversicherers zählt, Kunden rechtzeitig und ausreichend auf die ggf. bestehende Möglichkeit hinzuweisen, die Kinder zum Ausbildungstarif zu versichern.mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat mit Urteil vom 16. Juli 2015 entschieden (1 U 652/14), dass ein Hundehalter, der mit seinem angeleinten Hund unterwegs ist und dabei unvermittelt von einem anderen, frei laufenden Hund gebissen wird sich weder ein Mitverschulden noch eine Mithaftung aus der Tiergefahr seines Hundes anrechnen lassen muss.mehr

Das Amtsgericht Solingen hat mit Urteil vom 1. April 2015 (11 C 631/14) entschieden, dass ein Fahrzeughalter, dessen Auto bei einem Unfall einen Totalschaden erleidet, nicht den restlichen, im Tank befindlichen Kraftstoff abpumpen zu lassen muss. Vielmehr kann er vom Versicherer des Unfallverursachers die Kostenerstattung des Treibstoffs im Rahmen der Schadenregulierung verlangen.mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 17. November 2015 (9 U 26/15) entschieden, dass jemand, der einen Nachbarn im Rahmen einer Gefälligkeit schädigt, für den die Gebäude- und Hausratsversicherung des Geschädigten eintritt, versichererseitig in Regress genommen werden kann, da aus dem Nachbarschaftsverhältnis dann keine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz folgt.mehr

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 10. September 2015 entschieden (7 U 78/15), dass ein Versicherer wegen Nichtzahlung der Versicherungsprämie nur bei Zugangsnachweis einer entsprechenden Prämienrechnung leistungsfrei ist.mehr

Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 2. September 2015 entschieden (12 O 308/15), dass ein Versicherungsnehmer, der bei Antragsaufnahme keine oder nur unzureichende Angaben zu einer Alkoholerkrankung macht, sich später nicht mit falsch verstandene Antragsfragen verteidigen kann.mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 30. Dezember 2015 (31 U 191/15) entschieden, dass eine Bausparkasse einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der schon zehn Jahre oder länger zuteilungsreif ist, vom Bausparer aber weiter bespart wird, kündigen darf, um so der Verpflichtung zur Zahlung der im Bausparvertrag vereinbarten Habenzinsen zu entgehen.mehr

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 28. Januar 2016 entschieden (2 C 21.14), dass ein Rentenversicherungsträger, der einem Hinterbliebenen die Zahlung einer Hinterbliebenenrente verweigert, da es sich bei einer kurz vor Todeseintritt des Ehegatten geschlossenen Ehe um eine sog. Versorgungsehe gehandelt habe, hierbei neben den objektiv erkennbaren, auch die subjektiven Umstände der Heirat berücksichtigen muss. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 17. Dezember 2015 (12 U 101/15) entschieden, dass ein Versicherter grundsätzlich keine Erstattung der Abschleppkosten von seinem Kaskoversicherer verlangen kann, wenn ein weitgehend zerstörtes Fahrzeug erkennbar keinen relevanten Restwert aufweist.mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Urteil vom 20. Juli 2015 entschieden (12 U 83/15), dass die Aufsichtspflicht gegenüber einem Kleinkind erfordert, das sich der Aufsichtspflichtige stets in unmittelbarer Nähe zu dem Kind aufhält und dieses nicht aus den Augen lässt. mehr

Der 5. Senat des Landessozialgerichts Rheinland Pfalz hat mit Urteil vom 3. Dezember 2015 entschieden (L 5 KR 84/15), dass freiwillig Versicherte, die die Kapitalleistung aus einer arbeitgeberseitig als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung in einer Sofortrentenversicherung anlegen, für die Kapitalleistung und die Sofortrente Beiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen.mehr

Das Amtsgericht Schleswig hat mit Urteil vom 27. Februar 2015 (21 C 60/14) entschieden, dass es von den Umständen des Einzelfalls abhängt, ob ein Haftpflichtversicherer eines Schädigers einem bei einem Unfall verletzten gesetzlich Krankenversicherten die Kosten für eine privatärztliche Behandlung zahlen muss.mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Urteil vom 23. Dezember 2015 (5 U 190/14) entschieden, dass der Leitungswasserversicherer leisten muss, wenn sich in einem im Winter unbewohnten Ferienhaus ein Frostschaden an Wasserleitungen und Heizungsrohren ereignet, obwohl die Heizkörperventile auf Sternstellung gebracht und das Haus zweimal wöchentlich durch Nachbarn kontrolliert wurde.mehr

Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 6. März 2015 entschieden (243 C 18009/14), dass ein Arzt den Wunsch eines Patienten ohne Einschränkungen erfüllen muss, wenn dieser seinen Arzt gegenüber seinem Krankenversicherer von der Schweigepflicht entbindet und zugleich mit der Herausgabe seiner Patientenakte an den Versicherer einverstanden ist.mehr

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 7. Januar 2016 (1 O 68/14) entschieden, dass der Betreiber eines Musikhauses, in dem ein zur Reparatur übergebener Flügel nicht mehr auffindbar ist, dem Besitzer des Flügels vollumfänglich Schadenersatz zu leisten hat, selbst, wenn dieser sich jahrelang nicht um das Instrument gekümmert hat.mehr

Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat mit Urteil vom 6. August 2015 (814 C 86/15) entschieden, dass Autofahrer, die eine Autotür öffnen, ohne dafür Sorge zu tragen, dass vorbeifahrende Fahrzeuge nicht gefährdet werden, für die Folgen eines dadurch entstehenden Unfalls verantwortlich sind. Dem gegen eine geöffnete Tür stoßenden anderen Verkehrsteilnehmer ist jedoch ein Mitverschulden anzurechnen, wenn diese nachweislich schon längere Zeit geöffnet war.mehr

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 10. Dezember 2015 entschieden (2 C 46.13), dass bei Beamten eine Krankheit grundsätzlich nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden kann, wenn sie zum Erkrankungszeitpunkt bereits in der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung gelistet war.mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Beschluss vom 18. Februar 2015 (12 U 757/14) entschieden, dass ein Haftpflichtversicherer bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall regelmäßig eine Prüfungsfrist von vier bis sechs Wochen hat, vor deren Ablauf eine Klage nicht gerechtfertigt ist. Diese Frist kann in begründeten Ausnahmefällen auch länger sein.mehr

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 15. Dezember 2015 entschieden (B 1 KR 30/15 R), dass gesetzliche Krankenkassen die Behandlungskosten für Mistelpräparate nur übernehmen müssen, wenn sie im Rahmen einer palliativen Behandlung eingesetzt werden.mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Hinweisbeschluss vom 9. Oktober 2015 entschieden (5 U 94/15), dass keine Mithaftung des Halters eines angegriffenen Tieres gegeben ist, wenn die bloße Anwesenheit eines Hundes einen anderen Hund zu einem Angriff verleitet.mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11. November 2015 (IV ZR 513/14) entschieden, dass der Versicherungsnehmer bei einem Widerspruch einer nach dem Policenmodell abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherung die mit seinen Investments inzwischen erwirtschafteten Kursrückgänge selbst tragen muss.mehr

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 26. März 2015 (L 17 U 409/14) entschieden, dass die private Verrichtung des Skifahrens und die berufliche Tätigkeit Unfallursache sein können, wenn ein selbstständiger Versicherungsvertreter während des Skifahrens Kundenanrufe entgegennimmt und dabei stürzt. In diesem Fall tritt die versicherte berufliche Tätigkeit in den Hintergrund, da das Fahren auf schweren Pisten per se gefährlich ist.mehr

Der 22.Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11. Juni 2015 (L 22 R 89/13 entschieden, dass Witwen- oder Witwerrente nur dann gezahlt wird, wenn die Ehe mindestens ein Jahr lang bestanden hat. Die Regelung soll Rentenzahlungen nach Eheschließungen aus reinen Versorgungsgründen verhindern. Ausnahmen sind möglich, wenn im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, die es plausibel machen, dass die Eheleute bereits längere Zeit Heiratspläne schmiedeten.mehr

Das Amtsgericht Coburg hat mit Urteil vom 28. August 2013 entschieden (12 C 766/13), dass ein Fahrradfahrer, der sich durch einen bellenden Hund so irritieren lässt, dass er stürzt, keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld hat.mehr

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 10. November 2015 (3 AZR 575/14) entschieden, dass eine unterschiedliche Behandlung von Angestellten und Arbeitern bezüglich der Höhe ihrer Betriebsrente nicht zu monieren ist, wenn die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt werden kann.mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11. November 2015 (IV ZR 426/14) entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der einen Kaskoschaden auf Gutachtenbasis abrechnen lassen möchte, sich von seinem Versicherer nicht zwingend auf die günstigeren Stundensätze einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen lassen muss. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 17. September 2014 (7 U 102/13) entschieden, dass Verhandlungen über einen Auflösungsvertrag, bei denen ein rechtsschutzversicherter Arbeitnehmer zur Stärkung seiner Verhandlungsposition eine etwaige Rechtswidrigkeit oder Unwirksamkeit einer in Aussicht gestellten Kündigung aus taktischen Gründen nicht geltend macht und dem Arbeitgeber daher keine Pflichtverletzung vorwirft, keinen Rechtsschutzfall darstellen.mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Urteil vom 15. Oktober 2015 (6 U 923/14) entschieden, dass ein Veranstalter einer Feier, der den Teilnehmern Himmelslaternen zur Verfügung stellt, in der Regel für einen durch eine der Laternen verursachten Brandschaden zur Verantwortung gezogen werden kann. Unerheblich ist, wer die schadenverursachende Laterne gestartet hat.mehr