Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 22. April 2015 entschieden (14 U 19/14), dass ein Hufschmied, der beim Beschlagen eines Pferdes verletzt wird, den Tierhalter in der Regel in vollem Umfang aus dessen Tierhalterhaftung in Anspruch nehmen kann.mehr

Das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte hat mit Urteil vom 14. August 2014 entschieden (10 C 3110/13), dass ein Zahlungsanspruch auf Nutzungsausfallentschädigung im Fall eines Totalschadens selbst dann besteht, wenn der Geschädigte weder ein neues Fahrzeug beschafft, noch eine Reparatur veranlasst.mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 8. April 2015 (IV ZR 171/13) entschieden, dass das vom Versicherungsnehmer zu beweisende, äußere Bild eines Einbruchdiebstahls nicht voraussetzt, dass vorgefundene Spuren in dem Sinne stimmig sind, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen. Die Ersatzpflicht des Versicherers wird begründet, wenn insbesondere nicht sämtliche, typischerweise auftretenden Spuren vorhanden sind.mehr

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 5. Mai 2015 (Az.: XI ZR 406/13) entschieden, dass es sich bei der Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung nicht um ein verbundenes Geschäft handelt.mehr

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21. April 2015 (Az.: 3 AZR 729/13) entschieden, dass es bei der Beurteilung der Frage, ob eine Betriebsrente angepasst werden muss, auf die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners, nicht aber auf die seines Mutterkonzerns ankommt.mehr

Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 28. August 2014 entschieden (Az.: 9 S 22/14), dass eine innerhalb eines Gebäudes verlegte Regenrinne auch dann vorliegt, wenn sich die Rinne innerhalb des räumlichen Bereichs befindet, der durch Wände, Dach und Boden vom Bereich außerhalb des Gebäudes abgegrenzt wird.mehr

Das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau hat mit Urteil vom 7. August 2014 (Az.: 5 S 201/13) entschieden, dass sich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer nicht auf Leistungsfreiheit berufen darf, wenn bei einem durch den Fahrzeugfahrer verursachten Unfall seine persönlichen Gegenstände oder die eines Kollegen beschädigt oder zerstört werden.mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Urteil vom 16. April 2015 (Az.: 1 U 81/14) entschieden, dass ein Landwirt, der auf seinem Hof durch ein Fahrzeug eines Lieferanten verletzt wird, ggf. nur seine Berufsgenossenschaft und nicht den Kfz-Haftpflichtversicherer des Lieferanten in Anspruch nehmen kann.mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Az. I – 4 U 41/13) hat im Falle der Risikolebensversicherung, die vom Versicherer wegen arglistiger Täuschung angefochten worden war, entschieden, dass ein Versicherer dafür voll beweispflichtig ist, wenn er behauptet, der Kunde habe bei Antragsstellung trotz gegenteiliger Angaben von einer schweren Erkrankung gewusst und eine behauptete Nachmeldung sei nicht erfolgt.mehr

Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 24. Juli 2014 entschieden (Az.: 3 U 66/13), dass ein sog. Nachtrunk auf jeden Fall eine Obliegenheitsverletzung im Rahmen einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung darstellt, wenn der Betroffene mit polizeilichen Ermittlungen rechnen muss.mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 8. April 2014 (Az.: IV ZR 103/15) entschieden, dass Verjährungsfrist für die Rückforderung eines Versicherungsnehmers erst mit dem Widerruf beginnt, wenn er wegen nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung seinen Lebensversicherungsvertrag widerruft.mehr

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 18. Juni 2014 (Az.: 2 O 268/12) entschieden, dass im Leistungsfall nur ein Anspruch auf eine Erstattung bis zum 3,5-fachen Satz besteht, wenn gemäß einer Klausel eines privaten Krankenversicherungsvertrages die Kosten für zahnärztliche Behandlungen nach Maßgabe der gesetzlichen Gebührenordnung erstattet werden.mehr

Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 11. März 2015 entschieden (Az.: S 11 KR 2425/14), dass ein Antrag eines gesetzlich Krankenversicherten auf Leistungen als uneingeschränkt genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen reagiert.mehr

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 12. September 2013 entschieden (Az.: 454 C 13676/11), dass Personen, die auf einem erkennbar frisch gewischten Fußboden eines Treppenhauses ausrutschen und dabei zu Schaden kommen, weder einen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz noch von Schmerzensgeld haben.mehr

Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 24. März 2015 (Az.: L 3 U 225/10) entschieden, dass es Sache eines Beschäftigten ist, zu beweisen, dass er seine Mittagspause zum Zweck der Nahrungsaufnahme und nicht auch für andere private Verrichtungen nutzen wollte, wenn er auf dem Weg zu einem Restaurant zu Schaden kommt und deswegen Leistungen der Berufsgenossenschaft beansprucht.mehr

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 5. Juli 2013, welches ungewöhnlich spät veröffentlicht wurde, entschieden (Az.: 331 C 13903/12), dass wenn ein Versicherter einen Gutachter beauftragt, um zu beweisen, dass er einen behaupteten Schaden nicht verursacht hat, sein Versicherer auch dann nicht zur Erstattung der Sachverständigengebühren verpflichtet ist, wenn dadurch die Unschuld des Versicherten bewiesen wird. mehr

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 20. Oktober 2014 entschieden (Az.: 12 U 38/14), dass ein Bahnnetzbetreiber nicht dazu verpflichtet ist, auf einen Bahnübergang durch Schilder hinzuweisen, auch wenn dieser baulich bedingt eine besondere Gefahr für Radfahrer darstellt.mehr

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 22. August 2014 entschieden (Az.: 343 C 3510/14), dass ein Sachverständiger im Rahmen seiner Gebührenrechnung nur Nebenkosten in jener Höhe abrechnen darf, die auch ein Gerichtsgutachter berechnen kann. mehr

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 1. August 2014 (Az.: 344 C 1876/14) entschieden, dass ein Leasingnehmer, der nach einem unverschuldeten Unfall einen Rechtsanwalt beauftragt, unter Umständen keine Kostenerstattung verlangen kann.mehr

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 25. November 2014 entschieden (Az.: L 4 KR 535/11), dass gesetzlich Krankenversicherte, die Zahnersatz benötigen, keinen Festzuschuss beanspruchen können, wenn sie ihrer Krankenkasse nicht vorab einen Heil- und Kostenplan vorlegen.mehr

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 19. Februar 2015 (Az.: 11 U 91/14) entschieden, dass die Betreiber von Motocross-Anlagen nicht dazu verpflichtet sind, die Piste bei einem freien Training durch Streckenposten sichern zu lassen. Im Falle eines Unfalls, den ein Streckenposten möglicherweise hätte verhindern können, ist der verunglückte Teilnehmer selbst für dessen Folgen verantwortlich.mehr

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13. Februar 2014 entschieden (Az.: S 8 KR 1061/12), dass Personen, die von einem gesetzlichen zu einem privaten Krankenversicherer gewechselt haben, nicht in die gesetzliche Versicherung zurück kommen, wenn der private Versicherer den Vertrag wegen arglistiger Täuschung erfolgreich angefochten hat.mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Urteil vom 17. Dezember 2014 (Az.: 5 U 161/13) entschieden, dass auch die indirekten Folgen eines Blitzschlages vom Schutz der Feuerversicherung umfasst sind.mehr

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 9. Februar 2015 entschieden (Az.: L 1 U 1882/14), dass auch bei einer überwiegend vom Heimarbeitsplatz arbeitenden Selbstständigen ein Treppensturz im selbstbewohnten Einfamilienhaus auf dem Weg vom Arbeitszimmer zur Haustür zur Entgegennahme eines Postpaketes grundsätzlich nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Arbeitsunfall ist.mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 5. Juli 2013 (Az.: 20 U 79/13) entschieden, dass der Ausschluss behandlungsbedürftiger psychischer Erkrankungen im Rahmen einer zusammen mit einem Ratenvertrag abgeschlossenen Arbeitsunfähigkeitsversicherung grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden ist.mehr

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 4. Februar 2015 entschieden (Az.: L 9 KR 99/14), dass gesetzliche Krankenkassen nicht dazu verpflichtet sind, die Kosten für ein Kunstglied zu übernehmen, wenn damit lediglich ein kosmetischer Ausgleich erzielt werden kann. Damit wurde eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt.mehr

Das Amtsgericht Schwäbisch Gmünd hat mit Urteil vom 17. März 2014 entschieden (Az.: 4 C 890/13), dass zu den Aufwendungen, die ein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer einem Geschädigten nach einem Unfall zu erstatten hat, auch Reinigungskosten sowie Kosten für die Nutzung einer Hebebühne durch den Sachverständigen zählen können.mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11. Februar 2015 (Az.: IV ZR 213/14) entschieden, dass die von Lebensversicherern wie der Allianz angewandte Methode zur Verteilung der Bewertungsreserven bei Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung rechtmäßig ist.mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Beschluss vom 3. Februar 2014 (Az.: 10 U 1268/13) entschieden, dass ein Erdrutsch im Sinne der Versicherungsbedingungen einer Gebäudeversicherung auch vorliegt, wenn tiefer gelegene Bodenschichten langsam abgleiten.mehr

Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 5. Februar 2014 entschieden (Az.: 343 C 28512/12), dass nur der Geschädigte selbst bzw. sein Privathaftpflichtversicherer und nicht der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des Schädigers in Anspruch genommen werden kann, wenn auf einem Kundenparkplatz während eines Ladevorgangs ein Einkaufswagen ins Rollen kommt.mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. Januar 2015 (Az.: XI ZR 174/13) entschieden, das eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Geldinstituten unwirksam ist, nach der ein Kunde anlassunabhängig grundsätzlich eine Gebühr für jede Buchung zu zahlen hat.mehr

Das Amtsgericht (AG)Bremen hat mit Urteil vom 16. Januar 2015 (Az.: 7 C 323/14) entschieden, dass kein Sturmschaden i.S.d. Versicherungsbedingungen einer Teilkaskoversicherung vorliegt, wenn ein Ast eines Baumes einen Tag nach einem schweren Sturm auf ein Fahrzeug stürzt. Das ist selbst dann der Fall, wenn der Ast während des Sturms abgebrochen war und sich in dem Baum verfangen hatte.mehr

Das Landgericht Zwickau hat mit Urteil vom 25. April 2014 (Az.: 6 S 103/13) entschieden, dass ein Geschädigter, der seiner Bank einen Scheck des gegnerischen Haftpflichtversicherers einreicht, damit nicht automatisch einen Vergleich anerkennt. Dieses gilt selbst dann, wenn der Versicherer in einem Begleitschreiben die Gründe für die zugrunde liegende Forderungskürzung erläutert hat.mehr

Das Landgericht (LG) Gießen hat mit Urteil vom 28. März 2014 entschieden (Az.: 3 O 476/13), dass grob fahrlässiges Handeln eines Versicherten vorliegt, der während des Befüllens seiner Heizungsanlage wegen eines unerwarteten Besuchers den Vorgang unterbricht, indem er nur eines der beiden Ventile schließt und die Anlage anschließend für mehrere Minuten unbeaufsichtigt lässt. Der Versicherer ist dann zur Leistungskürzung berechtigt.mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat Urteil vom 9. Dezember 2014 entschieden (Az.: 9 a U 15/14), dass eine Klausel in den Versicherungsbedingungen zur Krankentagegeld-Versicherung unwirksam ist, die den Versicherer berechtigt, bei sinkendem Nettoeinkommen des Versicherten das Tagegeld zu reduzieren.mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10. Dezember 2014 (Az.: IV ZR 281/14) entschieden, dass ein Kraftfahrzeug-Kaskoversicherer, der im Rahmen eines Sachverständigen-Verfahrens einen eigenen Mitarbeiter benennt, nicht die Anforderungen an dieses Verfahren erfüllt.mehr

Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 2. Juli 2014 entschieden (Az.: S 3 U 2979/13), dass Personen, die in einem von einem Verwandten geleiteten Supermarkt unentgeltlich dabei behilflich sind, die Weihnachts-Dekoration abzubauen, und dabei von einer Leiter stürzen, grundsätzlich nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.mehr

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 21. Mai 2014 entschieden (Az.: 271 C 4878/14), dass Schäden durch Verschleiß grundsätzlich nicht von einer Teilkaskoversicherung abgedeckt sind.mehr

Das Landgericht (LG) Dortmund hat mit Urteil vom 16. April 2014 (Az.: 3 O 566/13) entschieden, dass Parkhaus-Betreiber keinen Winterdienst im Inneren der Parkgarage leisten müssen. Passanten, die auf dem Weg von bzw. zu ihrem Auto ausrutschen, sind daher selbst für die Folgen des Sturzes verantwortlich. mehr

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 23. Januar 2014 (Az.: 3 S 26/13) entschieden, dass ein Fahrzeugführer, der sich von einem Unfallort entfernt, obwohl er weiß oder wissen muss, dass er einen Menschen verletzt hat, von seinem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer bis zum bedingungsgemäß vereinbarten Höchstbetrag von 5.000 € in Regress genommen werden kann.mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25. November 2014 entschieden (Az.: XI ZR 480/13), dass eine Bank, die sog. Garantiezertifikate vertreibt, verpflichtet ist, die Anleger ungefragt über Sonderkündigungsrechte der Emittentin aufzuklären.mehr

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 21. Mai 2014 (Az.: 9 U 75/11) entschieden, dass eine Bank, deren Kunde über lange Jahre offenkundig zu hohe Überziehungszinsen akzeptiert, nur zu einer Teilrückzahlung verpflichtet ist.mehr

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 27. Februar 2014 (Az.: 2 O 370/13) entschieden, das eine Quote-lung auf Null angemessen ist, wenn ein geleastes Fahrzeug im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit zerlegt wird. Der Fahrer kann dann keine Leistungen des Vollkaskoversicherers erwarten.mehr

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 8. Februar 2013 entschieden (Az.: 121 C 10360/12), dass der Be-weis des ersten Anscheins für die Annahme spricht, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn an einem Geldautomaten zeitnah nach dem Verlust einer Geldkarte von einem Unbekannten Geld abgehoben wird.mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 15. April 2014 (Az.: 12 U 149/13) entschieden, dass Personen, die mit ihrem Fahrzeug auf einer für das Publikum geöffneten Rennstrecke in eine Leitplanke krachen, in der Regel keinen Schutz über ihre Vollkaskoversicherung haben.mehr

Das Amtsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 26. März 2014 entschieden (Az.: 42 C 4743/13), dass ein Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Geschädigten nur dann nicht übernehmen muss, wenn es sich eindeutig um einen sogenannten einfach gelagerten Fall handelt.mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Urteil vom 17. April 2014 entschieden (Az.: 1 U 1281/12), dass die Verpflichtung eines Wasserversorgungs-Unternehmens zur ordnungsgemäßen Unterhaltung der Frischwasserzuleitung sich bis zur Wasseruhr des Abnehmers erstreckt. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach und wird dadurch im Bereich vor der Wasseruhr ein Schaden verursacht, so ist der Versorger auch dann zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sich die Schadstelle innerhalb des Anwesens des Geschädigten befindet. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 6. März 2014 entschieden (Az.: 6 U 186/13), dass die Betreiber von Geschäften dazu verpflichtet sind, ihre für die Präsentation von Waren vorgesehenen Einrichtungen so aufzustellen, dass sie von kleinen Kindern, die ihre Eltern beim Einkauf begleiten, nicht ohne einen großen Kraftaufwand zum Umfallen gebracht werden können.mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 3. Juli 2013 entschieden (Az.: 20 U 226/12), dass ein Kraftfahrzeugkaskoversicherer sich nach dem Autodiebstahl nicht auf eine Gefahrerhöhung berufen kann, wenn der Versicherte den Fahrzeugschein im Handschuhfach seines Autos aufbewahrt hat.mehr

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Beschluss vom 4. Juni 2013 (Az.: 5 W 43/13) entschieden, dass ein Hausratschaden durch das sich im Innern bildende Schmelzwasser nicht versichert ist, wenn Hagelmassen die Außentür eines Anwesens eindrücken.mehr