Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 26. März 2014 (Az.: 1 BvR 1133/12) entschieden, dass die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte nicht gegen das Grundgesetz verstoßen.mehr

Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 25. März 2014 (Az.: VI ZR 372/13) entschieden, dass ein Hundehalter selbst dann zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn er sein Tier vorübergehend in einer Tierpension unterbringt und der Hund dort einen Tieraufseher verletzt. mehr

Das Bundesverwaltungs-Gericht (BVerwG) hat am 17. April 2014 entschieden (Az. BVerwG 5 C 16.13), dass Beamte, die den Basistarif der privaten Krankenversicherung (PkV) abgeschlossen haben, bei der Beihilfe nicht benachteiligt werden dürfen.mehr

Das Sozialgericht Dortmund hat mit Urteil vom 21. März 2014 (Az.: S 34 R 580/13) entschieden, dass ein Geschäftsführer einer GmbH, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, als ab-hängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig ist, wenn er sich Arbeitnehmerrechte wie ein leitender Angestellter sichert. Die Versicherungspflicht gilt selbst dann, wenn er über für das Unternehmen un-verzichtbare Fachkenntnisse und Kundenkontakte verfügt.mehr

Der 2. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 13. Januar 2014 entschieden (Az.: L zwei P 29/12), dass freiwillig in der gesetzlichen Pflegeversicherung Versicherte für eine neben ihrer Hauptbeschäftigung ausgeübte, geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen müssen.mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21. Januar 2014 entschieden (Az.: VI ZR 253/13), dass der durch einen Brand eines geparkten Kraftfahrzeuges verursachte Schaden an den Rechtsgütern Dritter in der Regel der Betriebsgefahr des Fahrzeugs zuzurechnen und somit Sache des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers ist, wenn der Brand in einem ursächlichen Zusammenhang mit dessen Betriebseinrichtungen steht.mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 27. November 2013 entschieden (Az.: 11 U 33/13), dass die gesetzliche Rentenversicherung einen geschiedenen Pensionär über den Tod seiner rentenversicherten Ex-Ehefrau nicht informieren muss, um diesem die Beantragung des Wegfalls einer durch den Versorgungsausgleich bewirkten Pensionskürzung zu ermöglichen.mehr

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14. Mai 2013 (Az.: L 9 U 2788/11) ent-schieden, dass Personen auf dem Weg zu ihrer Arbeit, die nach einer Kollision aus ihrem Fahrzeug ausgestiegen sind, um mit dem Unfallbeteiligten das weitere Vorgehen zu besprechen, in der Regel nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn sie dabei einen weiteren Un-fall erleiden.mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 7. Mai 2013 (Az.: 12 U 153/12) entschieden, dass ein Versicherungsfall im Rahmen einer Zahnzusatzversicherung die Feststellung einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung, nicht aber deren Beginn ist.mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 21. Februar 2014 (Az.: 11 W 15/14) ent-schieden, dass ein Handwerker, der von einem Dach stürzt, weil er keine bzw. unzureichende Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, den Bauherrn nicht wegen der Folgen seines Unfalls in Anspruch nehmen kann. mehr

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18. März 2014 entschieden (Az.: 3 AZR 69/12), dass eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung zur betrieblichen Altersversorgung, nach der ein Anspruch auf eine Altersrente nicht besteht, wenn ein Mitarbeiter nach einer zehnjährigen Wartezeit bereits das 55. Lebensjahr vollendet hat, gegen das Diskriminierungsverbot verstößt.mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. März 2014 entschieden (Az.: III ZR 352/13), dass allein der Umstand, dass bei manchen Baumarten auch im gesunden Zustand eine erhöhte Gefahr abbrechender Äste besteht, den Verkehrssicherungspflichtigen nicht zu besonderen Schutzmaßnahmen verpflichtet. Daher ist er auch nicht für Schäden verantwortlich, die ein Dritter durch einen herabstürzenden Ast erleidet. mehr

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 27. Februar 2013 entschieden (Az.: 273 C 32/13), dass der Versicherte bei unterlassener Benachrichtigung eine bestehende medizinische Notwendigkeit für eine Behandlung beweisen muss, wenn die Bedingungen einer Auslandsreise-Krankenversicherung vorsehen, dass bei einer Erkrankung die Notrufzentrale des Versicherers zu benachrichtigen ist.mehr

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil entschieden (Az.: 10 K 14031/12), dass Beamte ihre Besoldung offenlegen müssen, wenn sie von der staatlichen Förderung bei der Riester-Rente profitieren wollen. mehr

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 23. September 2013 (Az.: 8 U 173/12) entschieden, dass ein Anwalt, welchem ein Beratungsfehler vorzuwerfen ist, einem Mandanten nach einem verlorenen Prozess nicht zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn wegen einer Deckungszusage eines Rechtsschutzversicherers davon auszugehen ist, dass der Mandant den Prozess so oder so geführt hätte.mehr

Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat mit Urteil vom 6. Februar 2014 entschieden (Az.: 3 U 35/13), dass der Versicherte zur Kündigung des gesamten Krankenversicherungsvertrag berechtigt ist, wenn der Versicherer den Beitrag eines einzelnen Tarifs innerhalb eines Versicherungsvertrages erhöht hat. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 20. November 2013 entschieden (Az.: I-20 U 26/13), dass im Rahmen einer Campingversicherung in der Regel kein Versicherungsschutz besteht, wenn nach einem Sturm aufgrund von Niederschlag Wasser durch eine durch den Sturm beschädigte Dachluke eines Wohnwagens eindringt und dort Feuchtigkeitsschäden verursacht.mehr

Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 4. Juli 2013 entschieden (Az.: 282 C 28161/12), dass ein privater Krankenversicherer von einem Versicherten die Rückerstattung erbrachter Leistungen verlangen kann, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass von ihm eingereichte Rechnungen Leistungen enthalten, die in Wahrheit nicht erbracht worden sind. mehr

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 10. Februar 2014 (Az.: 13 U 213/11) entschieden, dass ein Geschädigter, der sein Fahrzeug nach einem Unfall durch eine Notreparatur soweit instand setzen lassen kann, dass er es bis zur Lieferung eines Ersatzfahrzeugs uneingeschränkt nutzen kann, keinen Anspruch auf Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten hat.mehr

Das Sozialgericht Detmold hat mit Urteil vom 16. Januar 2014 (Az.: S 3 KR 130/13) entschieden, dass die gesetzlichen Krankenkassen nicht dazu verpflichtet sind, die Kosten für einen individuell angefertigten Spezialhelm zu übernehmen, wenn der Schädel eines Kindes nach der Geburt eine Asymmetrie aufweist. mehr

Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat mit Urteil vom 13. Februar 2014 entschieden (Az.: 1 U 77/13), dass ein Hausbesitzer, der seine Verpflichtung, die Wege seines Grundstücks von Schnee und Eis zu räumen bzw. zu streuen, an einen Dritten überträgt, diesen bei Überschreitung eines bestimmten Alters engmaschig überwachen muss, um bei einem Glätteunfall nicht selber zur Verantwortung gezogen werden zu können. mehr

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 18. September 2013 entschieden (Az.: 3 W 46/13), dass der gegnerische Haftpflichtversicherer die Prozesskostenübernahme nicht verweigern darf, da kein Grund zur Klageeinreichung bestanden habe, da er noch nicht die amtlichen Ermittlungsakten habe einsehen können, wenn ein Geschädigter nach einer angemessenen Prüffrist Klage einreicht.mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 5. Dezember 2013 entschieden (Az.: IX ZR 165/13), dass in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Arbeitnehmers, der nach Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft Versicherungsnehmer einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung geworden ist, der allein aus den Arbeitgeberbeiträgen gebildete Rückkaufswert nach Vertragskündigung nicht zur Masse herangezogen werden kann.mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil (Aktenzeichen XII ZB 607/12) vom 12.02.2014 entschieden, dass erwachsene Kinder auch dann für Heimkosten ihrer Eltern aufkommen müssen, wenn sie seit Jahren keinen Kontakt mehr zueinander hatten. Ein Beamter aus Bremen muss daher 9000 Euro an das Pflegeheim seines mittlerweile gestorbenen Vaters zahlen. Beide hatten seit Jahrzehnten keinen Kontakt mehr - auf Betreiben des Vaters, der seinen Sohn sogar enterbt hatte. Dennoch sei der Anspruch auf Elternunterhalt hier nicht verwirkt, stellte der BGH fest.mehr

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 3. Juli 2013 (Az.: 343 C 8764/13) entschieden, dass ein Geschädigter, der nach einem Unfall ausreichend Zeit hat, Preisvergleiche anzustellen, keinen Anspruch auf die volle Mietwagenkosten-Übernahme durch den Haftpflichtversicherer des Schädigers hat, wenn ihm preisgünstigere Alternativen zur Verfügung gestanden hätten. mehr

Das Bayerische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 30. Oktober 2013 (Az.: L 17 U 180/12) entschieden, dass Personen, die bei der Wäsche ihres überwiegend privat genutzten Fahrzeugs einen Unfall erleiden, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn sich der Unfall während der Unterbrechung einer dienstlichen Fahrt ereignet. mehr

Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Beschluss vom 5. November 2013 entschieden (Az.: 9 U 124/13), dass ein Kletterer, der beim Klettern in einer Kletterwand abstürzen, da sein Sicherungspartner aus Fahrlässigkeit die Seilbremse gelöst hat, grundsätzlich einen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld hat. mehr

Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 29. November 2013 (Az.: 32 S 47/13) entschieden, dass der Halter eines Tieres nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn jemand auf die Bedrohung durch einen Hund ungewöhnlich schreckhaft reagiert und deswegen zu Schaden kommt.mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18. Dezember 2013 entschieden (Az.: IV ZR 140/13), dass der Versicherungsnehmer den für sein Kind geltenden Vertragsteil kündigen kann, wenn sich das in einem privaten Krankenversicherungs-Vertrag mitversichertes volljähriges Kind weigert, sich selber zu versichern bzw. den Nachweis einer eigenen Versicherung zu erbringen.mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17. Dezember 2013 entschieden (Az.: XI ZR 66/13), dass eine Klausel in den Bedingungen eines Geldinstituts, nach der für die Nacherstellung von Kontoauszügen pro Auszug ein pauschaler Betrag in Rechnung gestellt werden darf, gegen das sog. Transparenzgebot des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstößt und daher unwirksam ist.mehr

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 11. November 2013 entschieden, dass nicht grob fahrlässig handelt, wer an seinem Küchenherd beim Einschalten des Backofens versehentlich auch ein Ceranfeld einschaltet mit der Folge, dass es zu einem Wohnungsbrand kommt. Daher kann er von dem Feuerversicherer des Gebäudes in der Regel nicht in Regress genommen werden. Damit wurde ein gleichlautendes Urteil des Magdeburger Landgerichts bestätigt. mehr

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 23. April 2013 entschieden (Az.: 9 U 234/12), dass der Betreiber eines Imbisswagens nicht dazu verpflichtet ist, eine gut erkennbare Zugdeichsel besonders zu markieren oder abzusichern. Er haftet auch nicht aus der Betriebsgefahr des Wagens, wenn ein Volksfestbesucher über die Deichsel stolpert und sich dabei verletzt.mehr

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 10. Dezember 2013 (Az.: S 182 KR 1747/12), dass gesetzlich Krankenversicherte grundsätzlich einen Anspruch auf Kostenerstattung einer medizinisch notwendigen Entfernung minderwertiger Brustimplantate haben. Erfolgte das Einsetzen der Implantate jedoch ausschließlich aus ästhetischen Gründen, so müssen sich die Versicherten an den Kosten beteiligen. Die Ein-bringung neuer Implantate haben sie in so einem Fall selbst zu bezahlen. mehr

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 3. September 2013 (Az.: L 3 U 279/11) entschieden, dass es bei der Anerkennung eines während der Arbeit erlittenen Unfalls als Arbeitsunfall bei hinreichend bestehender Wahrscheinlichkeit ausreicht, dass der Versicherungsfall an den gesundheitlichen Einschränkungen maßgeblich schuld ist. Unerheblich sind mögliche sonstige Mitursachen.mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat mit Urteil vom 24. Januar 2013 entschieden (Az.: 4 U 99/11), dass der Versicherer für die Beschädigung der Eingangstür wegen eines versuchten Einbruchsdiebstahl einstandspflichtig sein kann, wenn nach einem behaupteten Einbruchsdiebstahl das Opfer ihrem Hausratversicherer gegenüber den Beweis schuldig blieb, welche konkreten Gegenstände und dass überhaupt etwas entwendet wurde.mehr

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 8. Oktober 2013 entschieden (Az.: 11 S 43/13), dass ein bei einem Unfall verletzter Geschädigter, der dazu in der Lage ist, ein Fahrzeug zu führen, ihm der Kfz-Haftpflichtversicherer des Schadenverursachers auch dann die Kosten für einen Mietwagen erstatten, wenn er krankgeschrieben wurde.mehr

Das Sozialgericht Koblenz hat am 26. August 2013 entschieden (Az.: S 13 KR 355/13), dass gesetzlich Krankenversicherte keinen Rechtsanspruch darauf haben, dass ihnen ihre Krankenkasse einen Sportkurs finanziert oder ihnen zumindest einen Zuschuss zu einem Kurs zahlt. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat mit Urteil vom 13. Februar 2013 entschieden (Az.: 3 U 46/12), dass ein Versicherungsnehmer, der seinen Wohnungsschlüssel unbeaufsichtigt an seinem Arbeitsplatz liegen lässt, keinen Anspruch gegenüber seinem Hausratversicherer hat, wenn der Schlüssel gestohlen und anschließend die Wohnung ausgeräumt wird.mehr

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 21. September 2012 entschieden (Az.: 20 U 116/12), dass ein Versicherter, der in eine Schraube getreten ist, und Leistungen seines privaten Unfallversicherers beansprucht, beweisen muss, dass es sich bei dem Vorfall nicht nur um eine geringfügige Hautverletzung im Sinne der Versicherungs-Bedingungen gehandelt hat. mehr

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 10. Dezember 2013 entschieden (Az.: 3 AZR 796/11), dass eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr erreicht hat, nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt.mehr

Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Beschluss vom 15. Mai 2013 entschieden (Az.: IV ZR 62/12), dass es sich um keinen ersatzpflichtigen Vollkaskoschaden handelt, wenn sich während der Fahrt ein Teil eines Fahrzeugs ablöst und dieses beschädigt, weil es unmittelbar darauf überfahren wird.mehr

Viele Eltern denken, ihr Kind sei ausreichend geschützt. Leider ist das nicht immer der Fall. Was Sie beachten sollten.mehr

Für viele Menschen gehören Haustiere zur Familie, und es soll ihnen an nichts mangeln. Manchmal fehlt aber doch etwas: der Versicherungsschutz. mehr

Wer sein Eigentum bewahren will, schützt es. Versicherungen helfen, die finanziellen Folgen eines Elementarschadens zu begrenzen. mehr

Niedrige Zinsen machen erfinderisch. Lebensversicherer entwickeln neue Garantiemodelle, die Sicherheit und Renditechancen verbinden sollen. mehr

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 29. Oktober 2013 (Az.: 2 A 11261/12.OVG) entschieden, dass die Regel, dass eine Ehe mindestens ein Jahr bestanden haben muss, um im Fall des Todes des Ehepartners einen Anspruch auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente zu haben, nicht unum-stößlich ist, sondern es vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls ankommt.mehr

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 12. November 2013 (Az.: 3 AZR 356/12) entschieden, dass eine Regelung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach welcher ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn ein Beschäftigter bei Eintritt in das Unternehmen das 50. Lebensjahr vollendet hat, nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. mehr

Das Saarländische Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom 9. September 2013 (Az.: 5 W 72/13) ent-schieden, dass es ist nicht Sache eines Privathaftpflicht-Versicherers ist, wenn tagsüber unbeaufsichtigte Katzen durch Verunreinigungen die gemietete Wohnung eines Versicherten beschädigen.mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12. März 2014 entschieden (Az.: IV ZR 306/13), dass ein Versicherer selbst dann vom Vertrag, in dessen Antrag ein Versicherungsnehmer oder sein beauftragter Makler arglistig falsche Angaben gemacht hat, zurücktreten kann, wenn er den Versicherten im Antragsformular nicht oder nicht ausreichend über die Folgen von Falschangaben belehrt hat.mehr